Ignorant: Bremer Linke beharren auf Mietendeckel

Wie die Berliner Morgenpost berichtet, verstößt der geplante Mietendeckel der rot-rot-grünen Berliner Koalition nach Einschätzung des Bundesinnenministeriums gegen das Grundgesetz. Auf ihrem Landesparteitag hat die Bremer Linke die Bürgerschaftsfraktion damit beauftragt, konkrete Vorschläge für einen Bremer Mietendeckel nach Berliner Vorbild zu erarbeiten. Nachdem die Bremer Bausenatorin dem Vorschlag bereits eine Abfuhr erteilte, arbeitet die Bürgerschaftsfraktion der Bremer Linken allerdings weiter an einem Entwurf nach Berliner Vorbild. Es bleibt zu hoffen, dass die rot-grün-rote Bremer Koalition einem verfassungswidrigen Gesetzesentwurf tatsächlich eine Absage erteilt.